Wie in anderen Städten wird auch in der Regensburger Innenstadt ein Großteil des öffentlichen Frei- und Verkehrsraumes durch den ruhenden und fließenden Kfz-Verkehr okkupiert. Weitere Faktoren, wie das anhaltende Bevölkerungswachstum, das steigende Pendleraufkommen und auch die zukünftig weiter steigende Attraktivität der Innenstadt infolge unterschiedlicher geplanter oder bereits umgesetzter Maßnahmen (z.B. Erreichbarkeitsmarketing Innenstadt, Spielleitplanung, Möblierungskonzept Innenstadt, aber auch städtebauliche Entwicklungen in direkter Nachbarschaft zur Innenstadt wie beispielsweise das „Dörnbergviertel“ oder das „Schlachthofareal/Marinaquartier“) führen in der Regensburger Innenstadt zu weiteren Nutzungskonkurrenzen und erhöhen das Konfliktpotenzial. Die Stadt Regensburg hat in verkehrlicher Hinsicht bereits erste Optimierungsmaßnahmen eingeleitet und umgesetzt (z.B. Einführung der „Wohnverkehrsstraße“, mehrere verkehrsrechtliche Maßnahmen). Nun soll der Ansatz der Verkehrsberuhigung fortgesetzt werden unter Berücksichtigung der vielschichtigen Bedürfnisse und im Sinne eines breiten Beteiligungs-/Kooperationsprozesses.

Die Beteiligung von Betroffenen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist sinnvoll, weil Planungsprozesse oft weitreichende Folgen haben und besser funktionieren, wenn vorher ein breiter Konsens über die Planungen erzielt werden konnte. Mit einem Beteiligungsprozess werden oft auch juristische Auseinandersetzungen um die Planung vermieden. Zum Abschluss des Prozesses entscheidet dann tatsächlich die Politik – orientiert sich dabei aber an den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses. 

Es gibt zahlreiche Formate zur Einbindung der Öffentlichkeit in den Prozess der Verkehrsberuhigung der Altstadt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich zum Beispiel an den beiden Online-Dialogen beteiligen, die öffentliche Auftaktveranstaltung verfolgen (mindestens über das Internet) und bei der Abschlussveranstaltung dabei sein. Verschiedene Akteursgruppen werden zu den verschiedenen Workshops eingeladen, bei Akteursgesprächen gehört oder sie können sich an einem Arbeitskreis beteiligen. An den Workshops können auch eine begrenzte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern teilnehmen. Sie werden ausgelost.

Es wird nach dem Zufallsprinzip gelost. Wenn gewählte Bürgerinnen und Bürger aus welchen Gründen auch immer die Teilnahme absagen, werden Nachrücker ausgelost.

Planungen dauern oft so lange, weil oft viele verschiedene Ämter und Ebenen eingebunden werden müssen und so zahlreiche Abstimmungsprozesse erforderlich sind. Zudem benötigt natürlich die Beteiligung der Öffentlichkeit zusätzlich Zeit, die aber an anderer Stelle meist wieder eingespart wird. (siehe: Warum entscheidet nicht einfach die Politik?)

Beschluss vom 03.12.2019 Verkehrsberuhigung Altstadt, Veränderung der Verkehrsführung im Kernbereich

• Der Beschluss dient als Grundlage für erste Ansätze und Maßnahmenvorschläge zur Entwicklung einer verkehrsberuhigten Altstadt durch Neuordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs.
• Ziel soll sein, Schritt für Schritt ein Netz auszubauen, das den ÖPNV-, Fuß- und Radverkehr priorisiert und somit mehr Aufenthaltsqualität für die Regensburger Bürger*innen schafft.

Beschluss vom 03.12.2019 Verkehrsberuhigung Altstadt, Teilnahme- und Workshopprozess

• Aufgrund des vorhandenem Verkehrsproblems in der Innenstadt mit der erhöhten Verkehrsdichte, dem wachsenden Liefer-, Parksuch- sowie Individualverkehr besteht Handlungsbedarf. Die vorhandenen Zielkonflikte von verschiedenen Interessensgruppen verlangen ein hohes Maß an Beteiligung und Kommunikation.
• Durch eine frühzeitige Zusammenarbeit mit Interessenverbänden, Gewerbetreibenden, Bürger*innen soll die Grundlage geschaffen werden, einen breiten Konsens über die Ziele und die damit verbundenen Maßnahmenbündel zur Verkehrsberuhigung der Altstadt herbeizuführen.

Beschluss vom 14.04.2021 Zielkonzept Verkehrsberuhigung Altstadt Teilnahme- und Workshopprozesse

• Die Beschlussvorlage skizziert den allgemeinen geplanten Ablauf des Projektes sowie den vorgesehenen Prozess für den Beteiligungsrahmen. In einem intensiven Dialog sollen die Ziele zur Altstadterschließung gemeinsam in einem mehrstufigen Workshopverfahren iterativ und partizipativ erarbeitet werden.